Wahlprüfsteine der Umweltverbände

CDU/CSU

„Nein. Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.”

SPD

„Ja. Die Reform der Schuldenbremse ist für uns kein Selbstzweck, sondern dient zur ausreichenden Finanzierung der vordringlichen Aufgaben unserer Zeit. Dazu zählen ausreichende Investitionen in Klimaschutz, in Klimaanpassung an die bereits jetzt unvermeidlichen Folgen des Kimawandels und in die öffentliche Infrastruktur. Darunter verstehen wir nicht nur Straßen, Schienen und Schulen, sondern auch die Stromnetze und die Wärmenetze, um ein paar Beispiele herauszugreifen. Ebenso zu diesen vordringlichen Aufgaben gehören die äußere und innere Sicherheit, die Ankurblung und die Transformation der Wirtschaft.”

Bündnis 90 Die Grünen

„Ja. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, sie wird den großen Herausforderungen nicht gerecht. Wir können Klima-, Natur- und Umweltschutz stärken und unseren Wohlstand nur sichern, wenn wir wichtige Investitionen – privat wie öffentlich – mobilisieren. Es ist die entscheidende Frage der Generationengerechtigkeit, unseren Kindern und Enkeln ein funktionierendes und klimaneutrales Land, eine gesunde Natur, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und kein kaputtes Land zu hinterlassen.

Die Schuldenbremse reformiert, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Mit einem Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen wollen wir die öffentlichen Investitionen verdoppeln. Damit reparieren wir unsere Infrastrukturen. Wir investieren in günstigen Strom aus Solar- und Windenergie, in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, in Busse und Bahnen, in Schulen und Kitas, in Schwimmbäder und Sportplätze, in bezahlbare Wohnungen, in eine moderne Wirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze.”

Die Linke

„Ja! Die Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen in unsere Zukunft. Sie ist eine Zukunftsbremse, die kommenden Generationen ein kaputtes Land hinterlässt. Wir merken die Folgen fehlender Investitionen schon heute: Die Bahn ist marode, Brücken brechen ein und in den Schulen regnet es durch die Decke. Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und fordern ein Umdenken in der Investitionspolitik. Zukunftsrelevante Investitionen in Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und die Daseinsvorsorge müssen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Es ist ökonomisch sinnvoll, langfristige Investitionen durch Kredite zu finanzieren - das macht auch jedes Unternehmen so. Zudem müssen die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen grundlegend anders priorisiert werden: Mehr Geld für Bildung, Soziales, Energie- und Mobilitätswende, öffentlichen Wohnungsbau, weniger für Rüstung und klimaschädliche Subventionen.”

FDP

„Für uns Freie Demokraten ist die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Denn Schulden belasten den Staatshaushalt dauerhaft mit Zinskosten in Milliardenhöhe. Dies engt den finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen ein. Die Politik muss deshalb dafür Sorge tragen, dass die verfügbaren Mittel effizient und zielgerichtet in prioritäre Bereiche wie Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur investiert werden. Angesichts eines steigenden Investitionsbedarfs brauchen wir eine nachhaltige Lösung im Rahmen der Schuldenbremse für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland.”

CDU/CSU

„Unser Ziel ist es die Pariser Klimaziele einzuhalten. Die Klimaneutralität bis 2045 haben wir dabei ebenso fest im Blick wie das Klimaschutzgesetz. Gleichermaßen müssen wir Klimaschutz ganzheitlich denken. Klimaschutz und Klimaanpassung sind dabei zwei Seiten einer Medaille.”

SPD

„Wir werden an den Minderungszielen des Klimaschutzgesetzes festhalten. Wir müssen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzen und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Mit Hilfe von ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen werden wir im Rahmen eines Klimaschutzprogramms sicherstellen, dass wir neben den nationalen auch die europäischen Klimaschutzziele sicher erreichen.”

Bündnis 90 Die Grünen

„Klimaneutralität ist nötig, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, aber auch für mehr soziale Gerechtigkeit, das Bestehen im internationalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien und damit einen klimagerechten und sozial gerechten Wohlstand. Dass Klimaziele keine abstrakte Verhandlungsmasse sind, zeigen die aktuellen weiterhin alarmierenden Zahlen zur Erderhitzung. Deshalb stehen wir zu den deutschen und internationalen Klimazielen und werden sie gegen alle Angriffe verteidigen.

Keine Regierung in den nächsten Jahren wird die europäischen und deutschen Klimaziele einhalten können, ohne dass es auch in den bisher hinterherhängenden Sektoren wie dem Verkehr vorangeht. Um das sicherzustellen, werden wir die Verantwortung der Sektoren im Klimaschutzgesetz stärken, in denen der Klimaschutz zu wenig vorankommt. Dementsprechend muss verbindlich dort nachgesteuert werden, wo die Zielverfehlung entsteht, also ganz konkret im Verkehrs- und Gebäudebereich.”

Die Linke

„Linke will den Klimaschutz stärken und sozial gerecht machen. Die Ampel hat in ihrer Regierungszeit die Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft und den Klimaschutz massiv geschwächt. Wir wollen die Sektorziele wiederherstellen und darauf ausrichten, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird. Die Ampel hat das versprochene Klimageld nicht umgesetzt und dadurch Vertrauen verspielt. Die Linke will ein soziales Klimageld von aktuell 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung einführen, von dem Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen besonders profitieren. Wir wollen Busse und Bahnen massiv ausbauen und das 9-Euro Ticket wiedereinführen. Das Heizungsgesetz muss reformiert werden, damit alle mit niedrigen Einkommen ihre Mehrkosten beim Heizungstausch bezahlt bekommen. Wir wollen Immobilienkonzerne zur Sanierung der Wohnungen verpflichten, aber die Modernisierungsumlage abschaffen, damit diese die Kosten nicht über warmmietenneutralität auf die Mieter*innen umlegen können.”

FDP

„Ein deutscher Sonderweg ist zur Erfüllung unserer nationalen EU-Klimaschutzverpflichtungen nicht nötig. Deutschlands Beitrag zur EU-Lastenteilung ist in einer EU-Verordnung rechtsverbindlich geregelt und erlaubt Deutschland seinen fairen Beitrag zur Klimaneutralität Europas bis 2050 flexibel zu leisten. Daher lehnen wir Freien Demokraten eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele ab. Stattdessen wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Denn Klimaschutz kann nur global gelingen.”

CDU/CSU

„Wir bringen alle Kapazitäten ans Netz, die klimafreundlich und systemdienlich sind, angefangen bei einem zielgerichteten weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir nutzen die Erneuerbaren konsequent, und zwar alle: Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und den nachwachsenden Rohstoff Holz. Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung müssen konsequent genutzt werden. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf eine effiziente Verknüpfung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern.”

SPD

„Der konsequente Ausbau der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ist ein zentrales Element für eine günstige, unabhängige und klimaneutrale Stromversorgung. Deshalb stehen wir für eine zügige und verlässliche Fortsetzung dieses Ausbaus. Ein Zurückfallen hinter die gesetzlich festgelegten Ziele lehnen wir ab.”

Bündnis 90 Die Grünen

„Die Energiewende sichert mit bezahlbarem Strom aus erneuerbaren Energien unseren Wohlstand. Wir wollen das unter Bundesminister Habeck erreichte Rekordtempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufrechterhalten. Inzwischen sind die erneuerbaren Energien die führende Stromquelle in Deutschland: Der Anteil der Erneuerbaren liegt nun bei ca. 60 Prozent, während er vor der grünen Regierungsbeteiligung noch bei 40 Prozent lag. Um den Ausbaupfad weiter fortzuschreiben, setzen wir auf auskömmliche Förderung, Planungssicherheit und einfache Regeln. Alle sollen weiterhin bei der Energiewende mitmachen können. Wir haben Vereinfachungen bei der Bürger*innenenergie beschlossen, Balkonsolar massiv erleichtert und die Genehmigungen bei der Windkraft in Schwung gebracht. Zudem haben wir die finanzielle Beteiligung für Kommunen an Erneuerbaren-Projekten gestärkt – das bringt ländliche Regionen voran. Wir werden den Netzausbau und Speicher weiter vorantreiben sowie Potenziale flexibler Stromnutzung heben.”

Die Linke

„Die Linke will den Ausbau erneuerbarer Energien stark beschleunigen: Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in Deutschland möglichst zu 100 Prozent aus Erneuerbaren bestehen. Die Wärmewende muss sozial gerecht vorangetrieben werden. Unter Robert Habeck werden mit Steuergeld überdimensioniert Flüssiggas-Terminals (LNG) für Fracking-Gas ausgebaut. Die Grünen ebnen sogar den Weg für die riskante CO₂-Verpressung unter
dem Boden unserer Meere (CCS). Die Gaskonzerne reiben sich die Hände. Wir wollen stattdessen nur in echte erneuerbare Energie investieren: für Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, den kommunalen oder genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen. Kommunen sollen vor Ort vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren und einen Zuschuss vom Bund für neuinstallierte Erneuerbare Energien erhalten. Der Umbau auf Erneuerbare muss mit bezahlbaren und sozial gestaffelten Preisen einhergehen.”

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen erneuerbare Energien vollständig in den Wettbewerb überführen. Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien lehnen wir ebenso ab wie staatlich garantierte Abnahmepreise. Eine Vergütung am Markt gewährleistet, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Ein steigender CO₂-Preis, der perspektivisch die Strom- und Energiesteuer ersetzen soll, wird CO₂-intensive Energie weiter unattraktiv machen und zu einem nach fragegetriebenen Ausbau erneuerbarer Energien führen.”

CDU/CSU

„CDU und CSU sprechen sich dafür aus, dass Deutschland klimaneutrales Industrieland wird. Wir setzen auf Pioniermärkte, mit denen über Quoten für Grüngas im Gasnetz, Grün-Heizöl oder beispielsweise klimaneutralen Stahl ein effizienter Markthochlauf gelingen kann. So entscheidet nicht der Staat durch Förderung, wer am Markt teilnehmen darf. Auf diesen neuen Märkten setzen sich die besten Anbieter durch. Auf dem Weg zu international vergleichbaren Standards setzen wir auf Kooperationen wie Klima- und Energiepartnerschaften und den Schutz vor Verlagerungen von CO₂-Emissionen. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus.”

SPD

„Die Klimaschutzverträge sind ein neues und innovatives Förderinstrument, um auch der deutschen Industrie den Umstieg auf Klimaschutztechnologien mit hohen Investitionsbedarfen zu ermöglichen. Dieses Instrument sollte weiter ausgebaut werden. Da die Teilnahme an dem Förderwettbewerb sehr voraussetzungsvoll ist, bedarf es daneben für kleinere und mittlere Unternehmen weiterhin eines leichter zugänglichen Förderprogramms wie der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK).”

Bündnis 90 Die Grünen

„Ja. Unser Anspruch ist es, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und zugleich klimaneutral wirtschaftet. In den letzten drei Jahren haben wir wichtige Impulse im Sinne einer investiven Erneuerung Deutschlands gesetzt. Wir brauchen dafür marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO₂-Preis, gezielte Unterstützung bei Investitionen – zum Beispiel durch Klimaschutzverträge und grüne Leitmärkte – und das Ordnungsrecht.

Klimaschutzverträge eröffnen den Weg hin zu klimaneutralen Märkten, deshalb weiten wir sie mittelstandsfreundlich aus. Sie gleichen nicht nur die anfänglichen Mehrkosten für klimafreundliche Produktion aus, sondern schaffen ein Win-win-System: Sobald grüne Technologien rentabler werden als herkömmliche Verfahren, fließen die Gewinne zurück an den Staat. Gefördert werden die effizientesten Lösungen: Der geringste Förderbedarf pro eingesparter Tonne CO₂ wird unterstützt. So sichern und schaffen wir zukunftsfähige Arbeitsplätze und klimaneutrale moderne Industrieanlagen.”

Die Linke

„Ja. Wir wollen 200 Mrd. Euro in einem Investitionsfonds bereitstellen, aus dem Unternehmen über langfristige Kredite oder im Austausch mit Gesellschafteranteilen Mittel für die Transformation abrufen können. Wir wollen den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit jährlich 64,6 Mrd. Euro ausstatten. Daraus soll es Anschubfinanzierungen für Batterie- und Speichertechnologien geben und Unterstützung für energieintensive Unternehmen und die Automobilzuliefererbranche geben. Mit Klimaschutzverträgen wollen wir klimafreundliche Technologien bei Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern. Staatlicher Gelder sollen an langfristige Beschäftigungs- und Standortgarantien, die Einhaltung von Tarifverträgen und verbindliche Investitionspläne geknüpft werden. Sie dürfen nicht der Finanzierung von Dividenden dienen. Auf Leitmärkten für die Klimatransformation (etwa im Stahl) wollen wir Standards und Quoten schaffen, um tariftreu und klimafreundliche produzierten Produkten einen Vorteil zu verschaffen.”

FDP

„Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Die größten Innovationen entstehen durch die besten Rahmenbedingungen für die Betriebe. Klimaschutz durch Marktwirtschaft ist das Erfolgsrezept. Wir müssen unsere Unternehmen durch weniger Steuern und weniger Bürokratie befähigen, sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Zugleich machen wir den Weg frei für moderne, CO₂-arme Technologien wie Mini-Reaktoren. Das erhöht das Energieangebot und macht Energie so bezahlbarer. Mit diesen Maßnahmen setzen wir Investitionsanreize und stärken die Innovationskraft der Unternehmen. Ineffiziente Subventionsprogramme werden im EU-Emissionshandelssystem überflüssig.”

CDU/CSU

„CDU und CSU werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen. Die Menschen brauchen Entscheidungsfreiheit. Sie wissen am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt. Es geht uns darum, technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen zu fördern und zu nutzen.”

SPD

„Wir wollen im Gebäudebereich stärker auf gemeinschaftliche Lösungen setzen, also konkret auf klimaneutrale Wärmenetze, um ganze Stadtteile zu erreichen. Doch überall da, wo eine solche kollektive Lösung nicht möglich ist, werden wir einkommensabhängig unterstützen, beispielsweise mit sozialem Wärmepumpen-Leasing und weiteren, niederschwelligen Förderangebote für besonders betroffene Menschen, die etwa in alten unsanierten Häusern leben.”

Bündnis 90 / Die Grünen

„Wir stehen für eine ambitionierte Umsetzung der Europäischen Gebäuderichtlinie. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes haben wir bereits festgelegt, dass seit dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden. Für bestehende fossile Heizungen gelten zudem ab 2029 Beimischungsquoten für grüne Brennstoffe, sodass im Jahr 2040 in Deutschland keine rein fossilen Heizkessel mehr betrieben werden.

Für uns GRÜNE ist der Verbraucher*innenschutz dabei sehr wichtig. Deswegen haben wir eine verpflichtende Beratung vor Einbau einer neuen Gasheizung gesetzlich festgeschrieben, um über Kostenfallen in Folge steigender CO₂-Preise und knapper Verfügbarkeit von Wasserstoff aufzuklären. Alle Förderungen im Rahmen der Wärmewende wollen wir sozial gerecht über eine Staffelung ausrichten und auf wirklich zukunftsfähige Lösungen fokussieren.”

Die Linke

„Eine Wärmewende ist unerlässlicher Bestandteil von Klimapolitik: Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden. Das Heizungsgesetz der Ampel hat die Gesellschaft gespalten, weil es die Sorgen der Menschen ignoriert. Wir wollen die Leute nicht allein lassen: Wir fordern eine Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch von 25 Mrd. im Jahr mit einer sozial gestaffelten Förderung des Heizungsaustauschs in Wohneigentum, bei dem Normalverdiener*innen nicht draufzahlen müssen. Sanierungen in Mietwohnungen müssen warmmietenneutral sein: Die Summe aus Kalt- und Warmmiete darf nach der Sanierung nicht größer sein als vorher. Vermieter müssen Fördermittel auch in Anspruch nehmen und die finanziellen Vorteile an die Mieter*innen weiterreichen. Der Erhalt von Bausubstanz geht vor Neubau, weil dieser selbst mit massiven Klimakosten verbunden ist. Wir wollen Wasserstoff nur da fördern, wo es keine Alternative gibt – das trifft bei Wohnungswärme nicht zu.”

FDP

„Wir stehen zum Ziel der Klimaneutralität. Mit dem CO₂-Zertifikatehandel setzen wir auf ein marktwirtschaftliches Instrument. Fossile Brennstoffe in Heizungen haben dadurch keine endlose Perspektive. Eine warme Wohnung mit klimafreundlicher Heizung muss aber für jeden bezahlbar werden. Deshalb setzen wir auf ausreichend Umstellungszeit und auf Technologieoffenheit statt Verbote: Jeder soll selbst entscheiden, wie er CO₂ einspart. Ein einfacher Schritt auf nationaler Ebene wäre die Zulassung von erneuerbarem Heizöl, das einen wichtigen Beitrag zum Ersatz des fossilen Heizöls leisten könnte. Um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern, führen wir eine Klimadividende ein und
bauen Preistreiber für Energie ab.”

CDU/CSU

„Im Gebäudebestand steckt großes Potential, wenn es um die Erreichung unserer Klimaziele geht. Die Förderkulisse muss daher so ausgestaltet sein, dass sie einen möglichst großen Kreis an Hauseigentümern erreicht. Wir setzen uns für verlässliche und gut ausfinanzierte Förderprogramme ein. Außerdem wollen wir die Kosten für energetische Sanierungen von der Erbschaft- und Schenkungsteuer abzugsfähig machen. So fördern wir die effiziente energetische Sanierung des Immobilienbestands.”

SPD

„Damit sich alle Menschen unabhängig vom Einkommen und Vermögen Klimaschutz leisten können, werden wir die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ weiter ausbauen und stärker sozial staffeln.”

Bündnis 90 Die Grünen

„Wir wollen die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) für die energetische Gebäudesanierung sowohl für Wohngebäude als auch für Nichtwohngebäude verstetigen und aufstocken. Dazu sehen wir insgesamt ein Volumen von 25 Milliarden Euro vor. Grundsätzlich gilt für uns GRÜNE: Wer wenig verdient, bekommt mehr Förderung. Deswegen setzen wir uns für eine soziale Staffelung bei der Förderung für den Heizungstausch und die Sanierung über die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ ein. Außerdem werden wir zusätzlich privates Kapital für die sozialverträgliche Sanierungsoffensive aktivieren.”

Die Linke

„Wir wollen das BEG durch eine deutlich erhöhte Förderung von Investitionen in energetische Sanierungen und Heizungstausch in Höhe von 25 Mrd. im Jahr, also deutlich mehr Mitteln als derzeit, ersetzen. Wir wollen dabei eine soziale Staffelung: Geringverdiener*innen sollen den Heizungstausch zu 100 % finanziert bekommen, Spitzenverdiener*innen ab 250.000 Jahreseinkommen müssen vollständig selbst dafür aufkommen und können die Sanierung ihrer Villen selbst bezahlen. Vergünstigte Kredite der KfW wollen wir ergänzend einsetzen, damit Investitionskosten über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können.”

FDP

„Die Bundesförderung im Gebäudebereich muss grundsätzlich reformiert werden, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten. Der aktuelle Förderdschungel mit seinen überzogenen Anforderungen bremst sowohl Neubau als auch Sanierungen aus. Wir wollen stattdessen zwei leistungsstarke Zinsvergünstigungsprogramme schaffen: eines für Privatpersonen und eines für professionelle Marktteilnehmer. Grundlage der staatlichen Förderung muss dabei sein, wie viel Treibhausgasemissionen eingespart werden – nicht theoretische Kennzahlen. Unnötige und unrealistische Anforderungen wie das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude und der Effizienzhausstandard können somit entfallen.”

CDU/CSU

„Richtig umgesetzt, ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument in der Lage, die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und das Klima bestmöglich zu schützen. Die CO₂-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus und geben deren Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft zurück. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen künftig steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können. Zudem wollen CDU und CSU die Menschen entlasten. Um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen
Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO₂-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Höhere Belastungen durch steigende CO₂-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen.”

SPD

„Der bereits gesetzlich beschlossene CO₂-Preis pro Tonne von 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 gilt. Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird. Damit die Bürgerinnen und Bürger zügig auf klimafreundliche Technologien umsteigen können, bedarf es gezielter Förderungen. Wir wollen die Förderangebote des Staates deshalb zielgerichteter auf Menschen mit kleinem Geldbeutel ausrichten, die sich ohne Unterstützung die Umstellung auf klimafreundliche Technologien nicht leisten können.”

Bündnis 90 / Die Grünen

„Wir stehen zum Europäischen Green Deal und zur Einführung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr ab 2027. Darin ist mit dem Klimasozialfonds bereits ein sozialer Ausgleich angelegt, aber auch weitere Einnahmen aus dem Handel sollten für Maßnahmen wie ein gestaffeltes Klimageld und Fördermaßnahmen verwendet werden. In dieser Wahlperiode haben wir für eine faire Verteilung des CO₂-Preises zwischen Mieter*innen- und Vermieter*innenseite gesorgt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz und mit einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen geben wir GRÜNE die nötigen Mittel und Planungssicherheit. Mit einer sozialverträglichen Sanierungsoffensive schützen wir Menschen mit geringem Einkommen vor Energiearmut und fokussieren auf die Sanierung der schlechtesten Gebäude. Im Bereich Verkehr setzt die CO₂-Bepreisung einen starken Anreiz für mehr E-Mobilität. Wir wollen mit dem Ausbau des Nahverkehrs und einem günstigen Deutschlandticket allen eine bezahlbare Mobilität garantieren.”

Die Linke

„Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Gebäude und Verkehr ab. Stattdessen müssen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen gesetzt werden. Dabei müssen diese Sektoren durch Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme unterstützt werden. Wenn weiter ein CO₂-Preis erhoben wird, muss es dafür einen sozialen Ausgleich geben. SPD und Grüne haben ein Klimageld in diesem Sinne versprochen, aber nicht geliefert. Wir fordern ein Klimageld von 320 Euro jährlich pro Person, das zukünftig an die reale Entwicklung des CO₂-Preises angepasst wird. Gleichzeitig müssen wir Alternativen schaffen: Wir wollen Busse und Bahnen endlich flächendeckend ausbauen und das 9€-Ticket wiedereinführen. Wir wollen Handwerker und Pflegedienste sowie Menschen auf dem Land mit niedrigen Einkommen beim Kauf von kleinen E-Autos fördern. Die Wärmewende wollen wir sozial gerecht voranbringen, sodass für alle Normalverdiener*innen keine Zusatzkosten entstehen.”

FDP

„Die beste Entlastung für Verbraucher erreichen wir mit der Verwendung von Einnahmen aus allen Emissionshandelssystemen für die Finanzierung einer Pro-Kopf-Klimadividende. Davon profitieren vor allem Haushalte, die bereits einen geringen Energieverbrauch aufweisen bzw. diesen als Reaktion auf die CO₂-Bepreisung reduzieren. Daneben wollen wir die Erforschung und Entwicklung von Klimaschutztechnologien fördern.”

CDU/CSU

„Wir müssen aus Sicht der Umwelt und des Klimas denken. Das heißt vor allem Reduzierung des CO₂-Ausstoßes. Nicht nur bei Neufahrzeugen, sondern auch bei der Bestandsflotte. Auch nach 2035 werden Millionen Verbrennerfahrzeuge in der EU unterwegs sein. Hierfür brauchen wir eine Lösung. Diese heißt für uns zum Beispiel synthetische Kraftstoffe. Das Entscheidende bei einem Fahrzeug ist doch nicht die Technik unter der Motorhaube, sondern der Energieträger, mit dem das Fahrzeug betrieben wird und dessen CO₂-Bilanz. Wir denken daher technologieoffen und dazu gehört auch die Verbrennertechnologie. Die Flottengrenzwerte müssen überprüft, Strafzahlungen verhindert werden.”

SPD

„Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO₂-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Diese Mittel werden jetzt für Investitionen in klimafreundliche Fahrzeuge und die Sicherung von Arbeitsplätzen gebraucht. Wir werden mit der EU-Kommission in Verhandlungen treten, die Ziele beizubehalten, aber den Weg dorthin pragmatischer zu gestalten.”

Bündnis 90 / Die Grünen

„Der Beschluss, ab dem Jahr 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen, muss aus klima- und industriepolitischen Gründen bestehen bleiben. Die europäische Automobilindustrie steuert aktuell in ihre schwerste Krise seit Jahrzehnten – ursächlich sind strukturelle Abhängigkeiten wie ein zu langes Festhalten am Verbrennungsmotor. Das schlägt sich auch auf die Zuliefererbetriebe nieder. Die CO₂-Flottengrenzwerte sind ein entscheidender Anreiz für den technologischen Wandel hin zur Elektromobilität – sie wirken und müssen erhalten bleiben, damit der Verkehrssektor seine Klimaschutzziele erreichen kann und die europäische Autoindustrie wettbewerbsfähig bleibt. Falls es erforderlich ist, sollte die EU-Kommission allenfalls prüfen, ob Hersteller ein flexiblerer Mechanismus ermöglicht werden kann, um Grenzwertwertverfehlungen im Jahr 2025 durch Übererfüllungen in den beiden Folgejahren auszugleichen. Die beschlossene Verordnung sollte hierfür nicht geändert werden.”

Die Linke

„Nein, wir lehnen die Aufweichung der Flottengrenzwerte ab. Die Autolobby ruft nach E-Fuels und dem Aus für das Verbrenner-Aus. Dabei braucht es genau das Gegenteil: eine konsequente Mobilitätswende, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes sowie günstige Ticketpreise, gute Verbindungen auch in der Nacht und im ländlichen Raum, Städte mit kurzen Wegen. Dann gibt es auch Planungssicherheit für die Industrie: Langfristig brauchen wir kleine und bezahlbare E-Autos für alle, die zum Beispiel auf dem Land nicht auf Bus und Bahn umsteigen können. Durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs entstehen im Schienen- und Fahrzeugbau gute Industriejobs. Beim Umbau der Autoindustrie wollen wir die Beschäftigten mit Job- und Einkommensgarantien absichern.”

FDP

„Alle Generationen in unserem Land vereint das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Statt eines Verbotes des Verbrennungsmotors setzen wir auf erneuerbare Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe. Denn nicht die Antriebstechnik, sondern die fossilen Kraftstoffe sind die Herausforderung. Die CO₂-Flottengrenzwerte wollen wir abschaffen, da der EU-ETS II ab 2027 als Anreiz ausreicht. Das schafft mehr Flexibilität für die Industrie. So kann sie auf neue Technologien setzen, die sowohl das Klima schützen als auch Arbeitsplätze sichern. Neben dem Emissionshandel reichen Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur dabei vollkommen aus.”

CDU/CSU

„CDU und CSU werden gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung der Klimaanpassung auf solide Beine stellen und bestehende Programme und Maßnahmen mit Blick auf ihre Wirksamkeit überprüfen und anpassen.”

SPD

„Die SPD wird sich auch künftig für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Naturschutzfinanzierung einsetzen. Dabei spielt auch das ANK-Programm eine zentrale Rolle, dessen Finanzierung sich bei den Verhandlungen über den KTF klären wird.”

Bündnis 90 / Die Grünen

„Für die EU fordern wir GRÜNE einen eigenständigen Naturschutzfonds im Haushalt als wichtiges Finanzierungsinstrument. Mit dem Bundesnaturschutzfonds, den Artenhilfsprogrammen, dem Meeresnaturschutzfonds und dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) konnten wir in dieser Wahlperiode gute Finanzierungsinstrumente schaffen, die wir verstetigen und weiterentwickeln wollen. Zudem wollen wir das Spektrum des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz erweitern und es mit den Anforderungen der Wiederherstellungsrichtlinie klug verzahnen. Dafür wollen wir noch weitere Förderrichtlinien auf den Weg bringen.

Für die Umsetzung der Wiederherstellungsverordnung der EU werden weitere Mittel erforderlich sein, für die wir GRÜNE bei der Haushaltsaufstellung kämpfen werden. Die Einrichtung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und -anpassung mit starker Naturschutzkomponente werden wir angehen, um noch mehr Vorhaben umzusetzen. So stärken wir den Naturschutz strukturell in der Fläche.”

Die Linke

„Ja. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) muss ausgebaut und die Finanzierung sichergestellt werden. Wir wollen die Mittel verdoppeln. Die Linke unterstützt außerdem einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Die Linke setzt sich generell für eine bessere Finanzierung von Natur- und Artenschutz sowie für die soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft und Landwirtschaft ein.”

FDP

„Wir Freie Demokraten lehnen neue Gemeinschaftsaufgaben ab. Um politisch Gewolltes zu finanzieren, braucht es aus unserer Sicht keine Änderung des Grundgesetzes. Das ANK sieht eine Erfolgskontrolle vor. Bevor wir weitere Finanzierungen zusagen, sollten wir prüfen, ob die bereitgestellten Gelder überall effektiv eingesetzt werden. Bezüglich eines EU-Finanzierungsinstruments ist zu klären, wie dieses ausgestaltet werden soll. Wir sind der Ansicht, dass beispielsweise über die finanzielle Wertschätzung von Naturschutzmaßnahmen der Landwirtinnen und Landwirte weiterer Spielraum besteht.”

CDU/CSU

„-- siehe Frage 3 --”

SPD

„Wir haben im europäischen Parlament für die EU-Wiederherstellungsverordnung gekämpft und geschlossen dafür gestimmt. Die FFH- und Vogelschutz-Richtlinie halten wir für wichtige Instrumente für den europäischen Natur- und Artenschutz, bei denen wir aber auch Reformbedarf sehen. Um Natur und Ökosysteme im Einklang mit europäischen und internationalen Verpflichtungen zu schützen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologisch wertvoller Flächen. Dazu haben wir in der letzten Legislaturperiode das Artenhilfsprogramm, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und den Naturschutzfonds aufgebaut und unterstützt. Diese Programme wollen wir fortführen.”

Bündnis 90 Die Grünen

„Ja! Natura 2000 und die Wiederherstellungsverordnung bilden den wesentlichen europäischen Rahmen für Erhalt und Entwicklung der Biodiversität. Die Inhalte und Standards dürfen auf keinen Fall qualitativ abgesenkt werden. Dafür werden wir GRÜNE im Bund und auf europäischer Ebene arbeiten.

Die Planung und Umsetzung von wirksamen Vorhaben zur Wiederherstellung der Natur wollen wir beschleunigen, etwa durch eine unkompliziertere Bereitstellung von Flächen sowie vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür werden wir GRÜNE in den Ländern und im Bund arbeiten.

Auch die Ausweisung von Schutzgebieten mit hohen Standards werden wir GRÜNE beschleunigen und entbürokratisieren. Das ist ein zentraler Punkt für mehr wirkungsvollen Natur- und Artenschutz und ein wichtiger Beitrag zur rechtzeitigen Erfüllung der Ziele der Wiederherstellungsverordnung.”

Die Linke

„Ja, Die Linke unterstützt den bestehenden EU-Rechtsrahmen für den Natur- und Artenschutz. Er muss ambitioniert umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Ihre Umsetzung muss wirksam kontrolliert werden. Dafür sind eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung notwendig, klare Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ein transparentes Monitoring und verbindliche nationale Aktionspläne.”

FDP

„Wir Freie Demokraten bekennen uns zum bestehenden EU-Rechtsrahmen. Wir sind überzeugt, dass mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur bereits ein sehr ambitionierter Plan vorgelegt wurde. Deutschland hat diesem Plan zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass dieser nicht auf Kosten der Landwirtinnen und Landwirte umgesetzt wird.”

CDU/CSU

„Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. CDU und CDU unterstützen Land- und Forstwirte, Waldbesitzer, Jäger und Fischer dabei, die Ökosysteme und ihre Leistungen zu erhalten. Ein Ansatz ist der Naturschutz auf Zeit, der im Einklang mit allen Nutzergruppen aufgesetzt wird. CDU und CSU machen sich zudem dafür stark, dass die Meeresschutzabkommen weiterentwickelt werden. Wir erhalten Meere als widerstandsfähige Ökosysteme und ermöglichen eine
integrierte, naturverträgliche Nutzung für Transport, Energie und Militär. Gleiches gilt für das Fangen von Fischen und Meeresfrüchten. Ein besonderes Anliegen ist uns der Kampf gegen die Verschmutzung der Meere sowie gegen Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee.”

SPD

„Wir bekennen uns zu den europäischen und internationalen Naturschutzverpflichtungen. Um die Schutzgebietsziele zu erreichen, braucht es effektive Maßnahmen in bestehenden Schutzgebieten und die Vernetzung ökologischer Flächen. Deshalb brauchen wir eine Flächenplanung, die ein konfliktfreies Miteinander von Naturschutz und den verschiedenen Nutzungen ermöglicht.”

Bündnis 90 / Die Grünen

„Wir GRÜNE werden bis 2026 einen anspruchsvollen Umsetzungsplan für die Wiederherstellung der Natur über alle Ebenen auf den Weg bringen – ressortübergreifend und mit der Zivilgesellschaft abgestimmt. Der Sachverstand der Umwelt- und Naturschutzverbände ist dabei unverzichtbar. Wir wollen die finanziellen Mittel für die Wiederherstellung unserer Natur zur Verfügung stellen. Wir werden zudem einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die Planungen erleichtert und Flächen bereitstellt und insbesondere mit dem ANK die konkrete Umsetzung vor Ort unterstützt.

Die marine Raumordnung muss unbedingt fortgeschrieben werden, um – vor dem Hintergrund zunehmender Nutzungskonflikte – die natürlichen Lebensräume zu schützen und zu entwickeln. Wichtige Grundlage dafür soll die Meeresstrategie sein.

Mindestens 10 Prozent unserer Nord- und Ostsee müssen vollständig von der Nutzung ausgeschlossen werden und völlig unberührt bleiben, damit sich die Meeresnatur erholen kann. Dafür werden wir GRÜNE sorgen.”

Die Linke

„In Deutschland sind zwar viele Gebiete theoretisch geschützt, praktisch ist dieser Schutz jedoch völlig unzureichend oder wird nicht umgesetzt und überwacht. Es fehlen häufig Zielsetzung, Maßnahmenplanung und finanzielle Mittel. Oft ist unklar, welche Aktivitäten in einem geschützten Raum erlaubt oder verboten sind und häufig sind in Schutzgebieten die üblichen Wirtschaftsaktivitäten weiterhin möglich. Die Linke will das ändern: Geschützte Räume müssen wirklich dem Naturschutz dienen.

Die Linke befürwortet außerdem eine am Ökosystemansatz orientierte Raumplanung. Öffentlichkeit, Umweltverbände und die Wissenschaft müssen einbezogen werden. Die Ampel hat mit Beschleunigungsgesetzen LNG-Überkapazitäten geschaffen. Auf Kosten von Natur- und Klimaschutz. Das kritisieren wir. Wir wollen den Meeresschutz durch verbindliche Standards stärken, die Meeresschutzgebiete ausweiten und mindestens 50 Prozent der Schutzräume aus der wirtschaftlichen Nutzung nehmen. Die Kohlendioxidspeicherung unter dem Meeresboden lehnen wir ab.”

FDP

„Wir Freie Demokraten halten das 30/30-Ziel für sehr ambitioniert, aber durchaus umsetzbar. Das Ziel soll bis 2030 umgesetzt werden. Eine weitere Beschleunigung halten wir weder für notwendig noch für realisierbar. Die maritime Raumordnung für die AWZ wollen wir so weiterentwickeln, dass unter Umsetzung des Ökosystem-Ansatzes mit dem Ziel des guten Umweltzustandes Nutzungskonflikte aufgelöst und die vielfältigen Nutzungsformen besser miteinander in Einklang gebracht werden. Dabei wollen wir gezielt in Forschung, Entwicklung und die Unterstützung von Start-ups investieren.”

CDU/CSU

„Wir machen uns in Brüssel dafür stark, dass das Agrarbudget gut ausgestattet bleibt für eine zukunftsfähige GAP. Die Ziele von Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherheit, des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der ländlichen Entwicklung und Agrarstruktur sind für uns gleichrangig.

Unser Ziel ist zudem, die GAP für die Bäuerinnen und Bauern im Sinne von Bürokratieabbau, Transparenz und Effizienz massiv zu vereinfachen und praktikabel auszugestalten. Das kann beispielsweise durch eine sinnvolle Entflechtung von Direktzahlungen und Umweltleistungen geschehen. Um ökologische Ziele zu erreichen, setzen wir auf Anreize, Vertragsnaturschutz und eine echte Honorierung von Natur- und Umweltschutzleistungen.”

SPD

„Wir bekennen uns zum schrittweisen Umbau der GAP mit dem Ziel einer vollständigen Ablösung der flächengebundenen Direktzahlungen. Der in der aktuellen Förderperiode mit den Ökoregelungen beschrittene Weg eines Ausgleichs für freiwillig erbrachte Leistungen für Umwelt und Klima muss konsequent im Sinne einer einkommenswirksamen Honorierung ausgebaut und um weitere öffentliche Güter (wie etwa Tierwohl) ergänzt werden.”

Bündnis 90/Die Grünen

„Das von uns schon lange geforderte System „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ sollte in der nächsten GAP-Förderperiode endlich die flächenbezogene Einkommensgrundstützung ersetzen. Wir GRÜNE wollen eine einkommenswirksame Honorierung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen, um diese Anreizfunktion zu erhöhen. Diese Förderung sollte gezielt erfolgen und mit anderen Programmen klug abgestimmt sein. Mehrjährige Maßnahmen, die zugleich Planungssicherheit und Nachhaltigkeit schaffen, müssen gestärkt werden. Es braucht zudem Regelungen, die Skalierungseffekte ausgleichen. Pauschale, einkommenssichernde Prämien sollten weiterhin an Klein- und Subsistenzbetriebe gezahlt werden. Sie sind wichtig für ihre Stabilisierung und die Stärkung unserer vielfältigen ländlichen Regionen und räumlichen Strukturen in Deutschland. Darauf werden wir GRÜNE unsere agrarpolitische Arbeit in den kommenden Jahren konzentrieren.”

Die Linke

„Ja, Die Linke will eine auf das Gemeinwohl orientierte Agrarpolitik, die generationen- und geschlechtergerecht, sozial, ökologisch, klima- und tiergerecht ist. Eine Landwirtschaft, von der Bäuerinnen und Bauer gut leben können und die sichert, dass Lebensmittel gesund sind und bezahlbar bleiben. Wichtig ist uns, dass die Agrarfördermaßnahmen neben ökologischen auch an soziale Leistungen gebunden werden.”

FDP

„Wir Freie Demokraten fordern eine einfachere und marktwirtschaftlichere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), um Landwirtinnen und Landwirte unabhängiger von der Agrarförderung zu machen. Von den flächengebundenen Direktzahlungen mit nicht immer fachlich nachvollziehbaren Auflagen profitieren die Landwirtinnen und Landwirte immer weniger. Durch die kleinteilige Förderung innerhalb der zweiten Säule der GAP ist der Verwaltungsaufwand enorm. Statt einer weiteren Aufstockung der Öko-Regelungen setzen wir auf die gezielte Förderung von Investitionen und Innovationen für eine nachhaltige, produktionsreiche Landwirtschaft. Davon profitieren die Landwirtinnen und Landwirte und die Umwelt gleichermaßen.”

CDU/CSU

„Wir unterstützen unsere Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung für mehr Tierwohl. Wir sorgen für eine verlässliche Finanzierung tierwohlgerechter Ställe und schaffen genehmigungsrechtliche Hürden ab. Dazu sollen die tragfähigen und gesellschaftlich anerkannten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) umgesetzt und die notwendigen Mittel für Investitionen und laufende Kosten auf der Grundlage langfristiger staatlicher Verträge dauerhaft bereitgestellt werden. Uns geht es darum, den tierhaltenden Betrieben eine Zukunft zu geben. Zudem sollen Verbraucher klar und verbindlich über Tierwohl und Herkunft tierischer Produkte informiert sein.”

SPD

„Mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung ist nicht nur im Sinne der Tiere, sondern es ist auch eine Chance für die zukunftsgerechte Weiterentwicklung der Landwirtschaftsbetriebe. Daher setzt sich die SPD für das Beenden von nichtkurativen Eingriffen, das Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten und für Kontrollmöglichkeiten und Kennzeichnung von toten Tieren in VTN-Anlagen ein.

Zentral wird für uns aber die Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung für alle Nutztierarten sein – verbunden mit Anreizen für den tierwohlgerechten Umbau. Da tierwohlgerechtere Haltungsformen ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sind, sollte auch die Finanzierung gesamtgesellschaftlich getragen werden.”

Bündnis 90 Die Grünen

„Wir setzen uns bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung dafür ein, dass weniger Tiere, diese aber dafür besser gehalten werden. Tiere sollen sich frei bewegen und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. Dafür wollen wir GRÜNE bestehende Lücken und Rechtsunsicherheiten im Tierschutzrecht schließen und den Schutz von landwirtschaftlich genutzten Tieren bei Zucht, Haltung, Transport, Schlachtung und Handel deutlich stärken. Die von Bundesminister Cem Özdemir eingeführte Tierhaltungskennzeichnung und das milliardenschwere Stallumbauprogramm Euro dienen dazu, eine bessere Tierhaltung zu finanzieren. Diese Kennzeichnung werden wir GRÜNE künftig auf die Außer-Haus-Verpflegung und zudem auf weitere Tierarten ausweiten. Um den Umbau der Tierhaltung mit einer sichtbaren Wirkung zu fördern, braucht das Umbauprogramm eine verlässliche Finanzierung. Eine Reform des undurchsichtigen Dickichts aus regulärem und ermäßigtem Mehrwertsteuersatz wäre dafür ein denkbares Mittel.”

Die Linke

„Wir fordern verbindliche Kriterien und verschärfte Kontrollen für die landwirtschaftliche Tierhaltung: Die Linke will ein Verbot von Tiertransporten über vier Stunden, die Förderung regionaler Schlachtkapazitäten, hohe Haltungsstandards für alle Tiere, Verbot von Anbindehaltung und Qualzucht. Landwirt*innen sollen beim Umbau der Tierhaltung staatlich auch langfristig unterstützt werden.

Auch die Tierhaltung im Wasser muss sozial, ökologisch und hinsichtlich des Tierschutzes reguliert werden. Hierfür braucht es strenge Richtlinien und Kontrollen, damit fragile Ökosysteme nicht weiter zerstört werden.”

FDP

„Wir Freie Demokraten setzen uns für einen wirtschaftlich tragfähigen Umbau der Nutztierhaltung ein, ohne diese durch verschärfte Standards aus Deutschland zu verdrängen. Denn dann findet diese unter schlechteren Bedingungen anderswo statt. Lebendtierexporte in Staaten, die nicht die EU-Mindeststandards einhalten, wollen wir unterbinden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass einheitliche Regelungen im EU-Binnenmarkt für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Das nationale Tierhaltungskennzeichen sollte in einem EU-weit einheitlichen Label aufgehen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher an der Ladenkasse in ganz Europa durch transparente Kaufentscheidungen aktiv Tierwohl fördern können.”

CDU/CSU

„Unser Auftrag als Gesellschaft ist es, mit den uns gegebenen Ressourcen schonend und effizient umzugehen. Dabei geht es um unsere wirtschaftliche Souveränität, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, um unseren Lebensstil und Wohlstand.

Wir denken daher in Kreisläufen und reduzieren den Ressourcenverbrauch. Wir wollen eine verantwortungsvolle Kreislaufwirtschaft und eine Kreislaufstrategie, die es ermöglicht Stoffkreisläufe zu schließen – bei Stoffen, aber auch bei Wasser, Wärme oder Kohlenstoff. Das technologie- und materialoffene Recyceln ist uns ein Anliegen. Dazu bauen wir rechtliche Hemmnisse ab, setzen auf Modularität und innovatives Produktdesign und ermöglichen einen breiten Technologiemix. Zudem verstehen wir die aus Recycling entstandenen Wertstoffe als Rohstoffe 2.0. Sie erfüllen die höchsten
Ansprüche und sind zugleich nachhaltig.”

SPD

„Angesichts planetarer Grenzen, steigender Rohstoffbedarfe und Abhängigkeiten vom Welthandel und Rohstoffimporten, ist die Transformation der linearen zur Kreislaufwirtschaft unabdingbar. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wollen wir pragmatisch umsetzen, zum Beispiel mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz. Nur 13 Prozent der in Deutschland eingesetzten Rohstoffe sind derzeit Sekundärrohstoffe. Dies gilt es, zu
steigern. Wir brauchen einen wirksamen Mix von Maßnahmen, die verschiedene Querschnittsbereiche adressieren und die Akteure wie Hersteller von Grundstoffen, Produktdesigner, Handel und Konsument:innen aber auch Entsorger und Recyclingunternehmen einbinden.”

Bündnis 90 / Die Grünen

„Ja! Die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und verbindlicher Ressourcenschutzziele hat für uns GRÜNE eine sehr hohe Priorität. Eine echte und umfassende Kreislaufwirtschaft spart wertvolle Ressourcen und ist ein zentraler Baustein zur Bewältigung der Klimakrise und der Vermüllung, etwa durch Plastikmüll. Die von Bundesministerin Steffi Lemke entwickelte Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie legt genau dafür die Grundlage und strebt unter anderem weniger Verpackungen, ein besseres Recycling als auch Produkte an, die länger halten und so unseren Geldbeutel und die Umwelt besser schonen. Gleichzeitig machen wir GRÜNE unser Land damit unabhängiger von notwendigen Rohstoffimporten und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit.”

Die Linke

„Ja. Wir verbrauchen weltweit mehr Ressourcen, als unser Planet regenerieren kann. Der Ressourcenabbau stößt an seine natürlichen Grenzen. Die Linke will den Verbrauch von Primärrohstoffen auf 6 bis 8 Tonnen pro Kopf absenken. Hierfür braucht es eine intelligent ausgestaltete Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, mit verbindlichen Zielen, strengeren Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen. Wir wollen reparieren und wiederverwenden, statt wegzuwerfen. Was wirklich wegmuss, wollen wir recyceln, damit wir wertvolle Rohstoffe wieder zurück in den Kreislauf bringen können. Wir fordern höhere gesetzliche Recyclingquoten und höhere Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe. Außerdem setzt sich Die Linke für neue Ökodesignvorgaben und eine längere Gewährleistungsdauer für Produkte ein: Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein.”

FDP

„Wir Freie Demokraten lehnen das starre Ziel zur Senkung des Primärrohstoffverbrauchs ab. Stattdessen wollen wir konkrete Verbesserungen bei der Nutzung von Sekundärrohstoffen wie eine Definition des Abfallendes. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode genau prüfen, welche Vorschläge aus der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie tatsächlich auf eine wettbewerbsfähige und ressourcenschonende Wirtschaft in Deutschland einzahlen und welche nicht.”

CDU/CSU

„Unsere Maßgabe ist: Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) nicht grundsätzlich verbieten. Wir schützen Gesundheit und Umwelt und sichern zudem die Verfügbarkeit notwendiger Chemikalien. Dafür verfolgen wir einen risikobasierten Ansatz. Pauschalverbote von aktuell nicht austauschbaren Stoffen, die für unsere Gesundheit, unsere Daseinsvorsorge und auch für unser Wirtschaften elementar sind, lehnen wir ab. Wir investieren stattdessen in die Forschung für Ersatzstoffe und geschlossene Kreisläufe.”

SPD

„PFAS werden seit Jahrzehnten vielfältig verwendet und wir wissen, dass sie auch in die Umwelt emittieren. Die Folgen, die das auf die Umwelt sowie auf die menschlilche und tierische Gesundheit hat, sind nicht abschließend geklärt. Die SPD will sich daher für eine entsprechende Aufnahme im EU-Beschränkungsvorschlag einsetzen. Wo der Einsatz von Alternativen bereits heute oder in Zukunft möglich ist, sollen PFAS ersetzt werden. Solange geeignete (PFAS-freie) Alternativen allerdings noch fehlen, braucht es geeignete Übergangsfristen und gezielte Ausnahmen. Pauschale, undifferenzierte Verbote lehnen wir ab.”

Bündnis 90 / Die Grünen

„Ja! Stoffe, die Menschen und Ökosysteme dauerhaft schädigen, wie die sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ PFAS nehmen wir GRÜNE besonders in den Blick. Wir setzen uns für ein Vorgehen ein mit dem Ziel, nach und nach ganz aus ihrer Verwendung auszusteigen. Überall dort, wo sie nicht in kritischen Anwendungen sind oder gut ersetzt werden können, wollen wir ihre Verwendung zuerst rasch beenden.

Wir GRÜNE setzen uns für die Umsetzung des Vorschlags zur universellen Beschränkung der gesamten PFAS-Gruppe auf europäischer Ebene ein. Von PFAS geht eine sehr große Gefahr sowohl für die Gesundheit der Umwelt als auch der Menschen aus. Deswegen muss ein Eintrag in unsere Umwelt so gut und schnell wie nur möglich verhindert werden.”

Die Linke

„Ja, Die Linke setzt sich für ein möglichst umfassendes Verbot der gesamten PFAS-Gruppe auf EU-Ebene ein, um eine weitere Anreicherung dieser Ewigkeitschemikalien in menschlichen Körpern und der Umwelt so schnell wie möglich zu stoppen. Insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen macht ein schnelles und entschiedenes Handeln erforderlich.”

FDP

„Der Vorschlag verkennt, dass diese Chemikalien genau aufgrund dieser Eigenschaften eingesetzt werden und es oft keine Alternativen gibt. Insbesondere da, wo die Stoffe in geschlossenen Systemen wie Dichtungen eingesetzt werden, besteht keine Notwendigkeit eines Verbots. Ein Verbot würde dann nur zu einer Verlagerung der Produktion ins Ausland unter schlechteren Bedingungen führen. Eine Beschränkung in Verbraucherprodukten und bei Vorhandensein von Alternativen könnte unsere Zustimmung finden. Der aktuelle Schwebezustand hilft weder Umwelt noch Wirtschaft. Eine universelle Beschränkung der gesamten PFAS-Gruppe auf EU-Ebene lehnen wir Freie Demokraten ab.”

CDU/CSU

„Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft - zu viel Bürokratie erschwert dies aber. Perspektivisch halbieren wir die Bürokratie für das Ehrenamt und weiten die gesetzlichen Haftungsprivilegien im Vereinsrecht auf Übungsleiter aus, soweit ihre jährliche Vergütung nicht die Pauschalen übersteigt. Im Kontext des Stiftungs- und Gesellschaftsrechts prüfen wir, ob die jüngsten Reformen im Stiftungsrecht ausreichen, um eine nachhaltige nicht gewinnorientierte Unternehmensführung zu ermöglichen. Umgehungen des Gläubiger- und Arbeitnehmerschutzes wie des Steuerrechts lehnen wir aber ab. Gemeinnützigkeit ist kein Grund, den Gläubigerschutz zu relativieren. Bei Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren brauchen wir mehr Tempo. Zuständige Behörden müssen eine zügige Prüfung gewährleisten – gerade bei Bau und Infrastruktur. Oft werden Zukunftsprojekte durch Verbandsklagen boykottiert. Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene für die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Infrastrukturvorhaben ein. Bis das Gesellschaftsjahr kommt, stärken wir Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst.”

SPD

„Eine lebendige Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen, nachhaltig zu unterstützen. Wir wollen bürokratische Hürden abbauen und das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren. Wir fördern die Beteiligung der Menschen vor Ort durch Bürgerforen, digitale Plattformen und Partizipationsprojekte, beispielsweise durch das Ermöglichen von kommunalen Entwicklungsbeiräten, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Empfehlungen für langfristige Entscheidungen erarbeiten. Wir wollen die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln. Das Taschengeld soll so ausgestaltet werden, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können.”

Bündnis 90 Die Grünen

„Ja! Wir GRÜNE setzen uns für eine Modernisierung des Katalogs förderfähiger gemeinnütziger Zwecke ein. Die aktuell bestehende Rechtsunsicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht ist eine nicht hinnehmbare Einschränkung. Die Verbandsklagerechte unterstützen und verteidigen wir und wollen sie beispielsweise im Bereich des Tierschutzes noch ausweiten. Die rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten durch die anerkannten Verbände sind aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Instrument, um Planungsqualität zu sichern und Planungsfehlern vorzubeugen.

Wir GRÜNE setzen beim Engagement auf Freiwilligkeit statt Pflicht: Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichend und verlässlich finanzieren. Zahlreiche Menschen – ob jung oder alt – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir GRÜNE öffnen ihnen die Türen dafür. Hierfür wollen wir in der kommenden Wahlperiode die Bedingungen für Freiwillige verbessern.”

Die Linke

„Eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft ist für unsere Demokratie existenziell. Wir setzen uns dafür ein, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure unter guten und stabilen Bedingungen arbeiten können, dazu gehört ein praktikables Förderrecht, klare Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht und ein möglichst niedrigschwelliger Zugang zum Freiwilligendienst. Verbandsklagerechte für die Zivilgesellschaft wollen wir europaweit ausbauen.”

FDP

„Eine liberale Demokratie braucht eine lebendige Zivilgesellschaft – also viele Menschen, die sich gesellschaftlich oder politisch engagieren. Bürokratische Hürden jeder Art für zivilgesellschaftliches Engagement wollen wir spürbar abbauen, um etwa das Ehrenamt zu fördern. Digitale Angebote und Plattformen für Ehrenamtliche wollen wir weiter ausbauen. Wir setzen zudem auf attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste. Um den Zugang zu Freiwilligendiensten so einfach wie möglich zu machen, sollen die verschiedenen Angebote von FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) über FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) bis zum Bundesfreiwilligendienst durch ein Rahmengesetz vereinheitlicht werden.”